Allgemeine Geschäftsbedingungen (JL Software) (Stand: 1.08.2006)
(1) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und JL Software beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU.
(3) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.
(4) Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
2. Gesetzliche Regelung.
(1) Die Darstellung der Softwareprodukte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Präsentation dar. Die Rechte des Verbrauchers aus § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB bleiben unberührt.
(2) Den Eingang der schriftlichen Bestellung (E-MAil, Post) bestätigen wir dem Kunden umgehend per E-Mail.
(3) Wenn der Kunde innerhalb von 2 Wochen keine Bestätigung oder Warenlieferung erhält, ist er nicht länger an die Bestellung gebunden.
(4) JL Software liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist JL Software verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
(1) Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass sich Änderungen in Bezug auf das bestellte Produkt ergeben, werden wir den Kunden umgehend darüber informieren. Dem Kunden stehen im Fall der nachträglichen Änderungen seine gesetzlichen Rechte zu, es sei denn, wir bieten dem Kunden die Bestellung zu geänderten Bedingungen an und der Kunde nimmt die Bestellung zu den geänderten Bedingungen an. Dann kommt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande. Kommt der Vertrag aus dem vorgenannten Grund nicht zustande, erstatten wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen zurück.
(2) Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass sich Änderungen in Bezug auf den Preis oder die Lieferzeit des bestellten Produktes ergeben, werden wir den Kunden umgehend darüber informieren.
(3) Dem Kunden stehen ihm im Fall der nachträglichen Änderung seine gesetzlichen Rechte zu, es sei denn wir bieten dem Kunden die Bestellung zu geänderten Bedingungen an und der Kunde nimmt die Bestellung zu den geänderten Bedingungen an. Dann kommt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande. Kommt der Vertrag aus dem vorgenannten Grund nicht zustande, erstatten wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen zurück. Begehrt der Kunde Schadensersatz, gelten die Einschränkungen des § 13a.
(1) Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, werden wir den Kunden umgehend darüber informieren. Dem Kunden stehen im Fall der mangelnden Verfügbarkeit seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, es sei denn wir bieten dem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware an, und der Kunde nimmt dieses Angebot an. Dann kommt der Vertrag über die gleichwertige Ware zustande. Kommt der Vertrag aus dem vorgenannten Grund nicht zustande, erstatten wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen zurück.
(2) Begehrt der Kunde Schadensersatz, gelten die Einschränkungen des § 13a.
(1) Unsere Preise für die jeweiligen Produkte sind in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und ohne Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die Preisangaben zum Zeitpunkt der Bestellung, wenn sich nicht eine Änderung nach § 3 ergibt.
(1) Wir versenden die bestellte Software in der Regel über den Postweg. Wir liefern frei Haus.
(2) Für alle Warensendungen in das EU-Ausland berechnen wir die tatsächlich anfallenden Versandkosten.
(1) Der Kaufpreis für die Waren und ihre Versendung ist sofort fällig und sofort per Vorkasse, Bankeinzug oder Paypal ohne Skonti oder Abzüge zu zahlen, es sei denn zwischen uns und dem Kunden wurde eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen.
(2) Während des Verzuges sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB geltend zu machen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren vom Kunden nicht verpfändet, sicherheitsübereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(1) Bei den im Shop angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ca. Fristen, die der Orientierung des Kunden dienen.
(1) Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt aufgrund von Gründen, die wir nicht zu verantworten haben, nicht innerhalb der von uns unverbindlich angegebenen Frist geliefert werden kann, verlängert sich die Frist bis zum Wegfall des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(2) Sollten wir selbst mit der Lieferung in Verzug geraten, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein weiterer Schadensersatz neben dem Rücktritt ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrechts ohne Angabe von Gründen von 2 Wochen zu.
(2) Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. im Fall von nicht versandfähiger Ware die rechtzeitige Absendung eines schriftlichen Rücknahmeverlangens an:
JL Software Inh. Jochen Lueder
Schertlinstrasse 11 1/121
86159 Augsburg
(3) Die Kosten für die Rücksendung aus einer Warenlieferung innerhalb des Rückgaberechts werden von uns übernommen. Wir bitten den Kunden die Ware in jedem Fall ausreichend frankiert als versichertes Paket an uns zurückzusenden. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(4) Der Kunde hat uns für eine durch die Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Ware Wertersatz zu zahlen. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
(5) Nimmt der Kunde die bestellte und ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an, gerät er in Annahmeverzug. Dieses Verhalten begründet kein Rückgabeverlangen.
(1) Ist der Kunde Unternehmer hat er die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns dahingehende Beanstandungen innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der schriftlichen Anzeige an uns.
(2) Bei versteckten Mängeln hat der Unternehmer die Anzeige innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach § 13 anzuzeigen.
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Verbraucher und 12 Monate für Unternehmer.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer ist die Gewährleistung zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Unternehmer weitergehende Rechte zu.
(3) Für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, durch falsche oder mangelhafte Installation, Inbetriebnahme, Bedienung oder Wartung, durch natürliche Abnutzung, durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, durch Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, aus chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen oder durch unsachgemäße Änderungen entstanden sind, übernehmen wir keine Gewährleistung.
(4) Begehrt der Kunde Schadensersatz, gelten die Einschränkungen des § 13a.
(1) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Kunden beruhen.
(2) Wir haften bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden sowie im Fall einfacher Fahrlässigkeit bezüglich wesentlicher Vertragspflichten und bezüglich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbarer Schäden. Ansonsten ist unsere Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Zusicherung sowie aufgrund arglistigem Verschweigens eines Mangels bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
(1) Wir sind berechtigt, Kundendaten für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV zu speichern. Die Behandlung der uns von Kunden oder von Dritten überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutz- und des Teledienstdatenschutzgesetzes.
(2) Wir weisen ausdrücklich auf unsere Datenschutzerklärung hin.
(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von JL Software.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
